Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, äußert sich im ARD-Morgenmagazin zur Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Asylrecht und zu einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber. Hier Hier zum Video des Gesprächs im Morgenmagazin
Im Pressestatement vor der Fraktionssitzung äußert sich Dietmar Bartsch u.a. zu den Parteitagen von SPD und CDU: Auf den Rechtsruck in Europa reagierten Union und SPD damit, dass sie selbst nach rechts rückten. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, wenn man nationale Egoismen über Solidarität stellt“, sagte er. Damit mache man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hoffähig. Er kritisierte scharf den Kurs der SPD unter Sigmar Gabriel und stellte fest: Verteilungsfragen spielten für die SPD keine Rolle mehr.
Zum Video des Pressestatements:
In seinem Statement äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch zum heutigen Kabinettsbeschluss, bis zu 1.200 Soldaten in den Krieg gegen den IS zu schicken, und urteilt: Damit wird Deutschland zur Kriegspartei. Die Bundesregierung verstößt mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf. Die Sicherheit in unserem Land wird sich nach diesem verhängnisvollen Beschluss nicht erhöhen. Das Ziel, dass der IS weg muss, wird von uns geteilt, nur den Weg teilen wir ausdrücklich nicht.
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„Menschen fliehen vor Kriegen, vor Hunger, vor Armut. Nicht selten fliehen sie vor deutschen Waffen, mit denen vorher satte Profite gemacht wurden“, sagte Dietmar Bartsch zur Eröffnung der Konferenz der Bundestagsfraktion »Refugees Welcome« am 28. November. „Ich ziehe meinen Hut vor allen, die Verantwortung wahrnehmen – ganz gleich, ob das ehrenamtlich oder hauptamtlich ist“, so Bartsch und weiter: „Regierung und Staat haben dabei versagt, Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen.“
Rede zur Begrüßung der Konferenzteilnehmer:
Fotos von der Konferenz bei Flickr:
„Die Absage des Spiels war richtig“, sagte Dietmar Bartsch am Mittwoch in einem aktuellen Pressestatement. Den Innenminister de Maizière jedoch kritisierte er mit deutlichen Worten. Mit seinen Andeutungen zu den Hintergründen der Länderspielabsage hätte de Maizière die Menschen eher verunsichert. „Von Politikern und Politikerinnen in Verantwortung erwarte ich jetzt gute Nerven und sachliches Agieren“, fügte Bartsch hinzu. „Wir haben keine Gesellschaft im Ausnahmezustand.“ Auch sei es nicht notwendig, Grundrechte einzuschränken oder über neue Gesetze nachzudenken.
Zum Video des Pressestatements:
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, betont Dietmar Bartsch beim „Forum Politik“ von Deutschlandfunk und Phoenix. Die Aufgabe von Politikerinnen und Politikern sei es jetzt, den Menschen Mut zu machen und Haltung zu zeigen. Im Gespräch mit Innenminister Thomas de Maizière begrüßt er das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin, dem nun aber Taten folgen müssten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und der Bekämpfung von Fluchtursachen. Eine sozial gerechte Politik und Investitionen z.B. in Wohnungsbau und Infrastruktur werden den hier lebenden Menschen ebenso zugutekommen wie denen, die in unser Land wollen.
Die Sendung in der Mediathek von Phoenix:
Im ZDF-Morgenmagazin äußert sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag zum von der Regierungskoalition eingebrachten und heute im Bundestag zu beschließenden Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz. „Ich gehe davon aus, dass die linksregierten Länder im Bundesrat dagegen stimmen“, sagt Dietmar Bartsch und auch seine Fraktion werde heute gegen die Asylreform votieren.
Das Interview in der ZDF-Mediathek:
Am 13. Oktober 2015 hat die Fraktion der LINKEN im Bundestag in großer Geschlossenheit entschieden, mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als neue Fraktionsvorsitzende weiter erfolgreich Poltik zu machen. In der Bundespressekonferenz standen die beiden Vorsitzenden den Journalisten Rede und Antwort.
Zum Video der Bundespressekonferenz auf Youtube:
Erhard Scherfer befragt im „Tagesgespräch“ vor der Plenarsitzung des Bundestages am 2. Oktober Dagmar Ziegler (SPD, Parlamentarische Geschäftsführerin) und Dietmar Bartsch (Die Linke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender) zum Thema „Stand der Deutschen Einheit“.
Zum Video des Phoenix-Tagesgesprächs:
„Ich wünsche mir und fordere auch die Bundesregierung und die europäischen Institutionen auf, einen Kurswechsel zu vollziehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, im Gespräch mit Christiane Meier im ARD-Morgenmagazin. Es gehe im Augenblick darum, dafür zu sorgen, dass Griechenland eine Chance bekomme. „Die Schuldenfrage muss am besten auf europäischer Ebene mit einer europäischen Schuldenkonferenz geklärt werden. Das wäre gut für das große Projekt Europa.“
Das Interview im ARD-Morgenmagazin:
