Im Interview mit NDR-Info lehnt Dietmar Bartsch eine Verschärfung der Asylgesetze als Reaktion auf die Übergriffe in Köln ab. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Den reflexartigen Ruf nach schärferen Gesetzen kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag als „Symbolpolitik“ und „Stammtisch“. Hier das Telefoninterview zum Anhören.
Im Interview mit dem DLF forderte Dietmar Bartsch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr Druck auf Polen und Ungarn auszuüben, damit diese mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Die Flüchtlingsfrage wird europäisch gelöst, oder gar nicht.“
Das vollständige Interview zum Nachlesen und zum Anhören.
Die Linke im Bundestag fordert von der EU Solidarität mit den Flüchtlingen. Europäische Flüchtlingspolitik soll nicht zur Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik werden.
Im Interview mit dem WDR5 Morgenecho kritisiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Barsch, dass in der Flüchtlingsfrage endlich Druck ausgeübt werden müsse. „Wir haben als es um Griechenland ging immensen Druck ausgeübt, bei der Flüchtlingskrise aber wird das nicht gemacht“, sagt er. Es könne nicht sein, dass sich Länder wie Ungarn und Slowenien ausklinken; eine Position ‚Wir nehmen keine Muslime auf´sei nicht tragbar.
Das Interview mit WDR 5 hier zum Nachhören:
„Transitzonen werden auf keinen Fall ein Problem lösen. Die von der SPD geforderten „Einreisezonen“ ist nur eine nettere Bezeichnung“, so Dietmar Bartsch im im Gespräch mit Radio Bremen.
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Das Interview zum Anhören
Im Deutschlandfunk bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag die Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen als eine „Gespensterdiskussion“. „Keine Mauer und kein Stacheldraht wird die Flüchtlinge abhalten“. Die Vorstellung, dass weniger Flüchtlinge kämen, wenn sie künftig Sach- statt Geldleistungen erhielten, nannte Bartsch „absurd“.
Zum Interview der Woche auf Deutschlandfunk:
Heute übergibt Gregor Gysi die Führung der Bundestagsfraktion an Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Wagenknecht vertritt die linke Parteiströmung, Bartsch dagegen gilt als Reformer.
Wie die neue Doppelspitze trotz politischer Unterschiede die Linkspartei künftig leiten will, darüber sprach Dietmar Bartsch, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, mit Radio Eins.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch bezeichnet im Interview mit NDR-Info den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, als folgerichtig und kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, denn das sei der falsche Weg. „Diese Drohgebärden lösen das Problem nicht, sie bedienen einen billigen Populismus.“
Der Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingspolitik positive Elemente. Im SWR-Tagesgespräch lobte Bartsch vor allem, dass die Kommunen entlastet und die Stellen bei der Bundespolizei aufgestockt werden sollten. Grundsätzlich richtig sei auch, dass sich Union und SPD um die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmern wollten.
Das SWR-Tagesgespräch zum Nachhören
Die Gelder aus dem Hilfspaket, über das der Bundestag heute abstimmt, werden in Griechenland nicht für Investitionen eingesetzt, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Das Geld werde unter anderem zur Begleichung aktueller Schulden und für die Rekapitalisierung der Banken genutzt. Aus seiner Fraktion werde niemand zustimmen, stellte Bartsch klar.
Zum Deutschlandfunk-Interview:
Der Vize-Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, spart nicht mit Kritik an dem Griechenland-Kompromiss: „Tsipras musste mit dem Messer am Hals verhandeln. Jetzt wird das griechische Trauerspiel fortgesetzt. Dabei hätte es ein Umdenken geben müssen, es hätte kräftig in die griechische Wirtschaft investiert werden müssen“, so Bartsch. Das Verhandlungsergebnis sei „eine Katatstrophe für Griechenland und verheerend für Europa.
Das Inforadio-Interview zum Nachhören:
